Allgemeine Geschäftsbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einzelhandel Dein Landkorb - Susanne Oberhuber, Eichborndamm 260, 13437 Berlin
Gültig für den Verkauf von gebrauchter Ware.
Erklärung: Die in dem Geschäft "Dein Landkorb" ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren wurden käuflich erworben.
Es werden keine weitergehenden Zusagen über die besichtigte Funktionsfähigkeit hinaus abgegeben, insbesondere werden über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingung hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben.
§1 Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen „Dein Landkorb", Eichborndamm 260, 13437 Berlin nachfolgend "Dein Landkorb" genannt - und Käufern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt "Dein Landkorb" nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.2. Die Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der "Dein Landkorb" und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der Ware.
1.3. Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen dem "Dein Landkorb" und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrages als angenommen.
§2 Preise / Zahlungsbedingungen
2.1. Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
2.2. Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar oder per elektronischem Zahlungsverfahren zu zahlen.
2.3. Die Kaufsache bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung im Eigentum des "Dein Landkorb" (Eigentumsvorbehalt).
§4 Umtausch
4.1. Alle Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen, mit Außnahme des auf Anfrage s. 4.1. vermerkten Umtauschrechts.
§5 Gewährleistung / Haftung
5.1. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung. Eine Nachbesserung kann im Sinne einer Nachlieferung erfolgen.
5.2. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Funktionsuntüchtigkeit durch entsprechenden Abnutzungszustand.
5.3. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim "Dein Landkorb" zurückzugeben.
5.4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5.5. Eine weitergehende Haftung des "Dein Landkorb" ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der "Dein Landkorb" ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§6 Schlussbestimmung
6.1. Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform.
§7 Gerichtsstand
7.1. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von "Dein Landkorb" für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§8 Salvatorische Klausel
8.1. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam